Liefer- und ZahlungsbedingungenLiefer- und Zahlungsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Durch Auftragserteilung werden unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, falls nicht anders vereinbart, Vertragsbestandteil und schließen Einkaufsbedingungen der Abnehmer aus. Alle Anderungen dieser Bedingungen müssen schriftlich vereinbart werden

2. Angebot und Preise
Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Preislisten stehen unter dem Vorbehalt der Abänderbarkeit. Proben und Muster gelten als Durchschnittsausfall. Abbildungen, Analysen, Angaben über Maße und Gewichte, Frachten usw. sind unverbindlich. Die Kosten für die Versandverpackung gehen zu Lasten des Käufers.

3. Lieferung und Lieferzeit
Der Versand geschieht auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Mangels Versandvorschriften wählen wir nach bestem Ermessen die günstigste Versandart. Die Lieferzeit beginnt nach Klarstellung aller Einzelheiten. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unserer Einwirkungsmöglichkeiten liegen, verlängern die Lieferzeit angemessen, Entschädigungsansprüche können hieraus nicht hergeleitet werden

4. Mängelrügen, Gewährleistung, Rücktritt
Der Käufer hat zu prüfen, ob die gelieferte Ware von der vertraglich vereinbarten Qualität und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Wird diese Prüfung unterlassen, nicht in dem gebotenen Umfang durchgeführt oder werden erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware uns angezeigt, so gilt die Ware als genehmigt. Nicht erkennbare Mängel gelten als genehmigt, wenn sie uns nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Beanstandungen sind schriftlich unter Angabe der Rechnungs- bzw, Lieferscheinnummer zu erheben, Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
Rücktritt: es gelten die gesetzlichen Regelungen

5. Haftung und Schadensersatz
Ordnungsgemäß erhobene und begründete Mängelrügen werden wir durch Preisnachlass, Nachbesserung, Umtausch oder Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises entsprechen. Für et waige Mängelfolgeschäden haften wir nach folgenden Bestimmungen: Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Lieferverzug oder Nichterfüllung sind auf den Wert der Warenmenge, die nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wurde, beschränkt. Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir für Personenschäden oder Schäden an privatgenutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz haften sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei fahrläßiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Soweit hiernach unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

6. Zahlung
Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Empfang der Ware ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung stehen uns, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden (auch die noch nicht fälligen) Forderungen ohne Jeden Abzug sofort zahlbar.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen vor. Bei Verarbeitung dieser Waren im normalen Fabrikationsprozess des Käufers sichert dieser uns die Wahrung unseres Eigentumsvorbehaltes an den Erzeugnissen im entsprechenden Werte zu. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen an andere sind während der Laufzeit unseres Eigentumsvorbehaltes nicht gestattet. Bei Zahlung in Wechsel oder Scheck erlischt unser Eigentumsvorbehalt erst nach Einlösung der Papiere.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere Lieferungen sowie für die Zahlungen des Käufers ist Hamburg. Gerichtsstand für Kaufleute, soweit sie nicht Minderkaufleute sind, juristische Personen öffentlichen Rechtes und öffentlich rechtliche Sondervermögen, ist das für den Sitz der NL GAC Keramikbrenn÷fen zuständige Gericht.

9. Andere Vereinbarungen
Andere Vereinbarungen werden nicht wirksam. Insbesondere werden andere AGB nicht anerkannt und nicht vereinbart.

10. Teilweise Aufhebung dieser Bedingungen
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen durch Gesetz oder durch Sondervertrag wegfallen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.